Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen
Allgemeines
Für alle unsere Angebote, Barverkäufe und Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen, und zwar auch dann, wenn der Besteller andere Bedingungen vorschreibt. Abweichungen sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Die von uns getätigten Rechtsgeschäfte sind für beide Vertragspartner Geschäfte, die zum Betrieb ihres Unternehmens gehören und ist daher das Konsumschutzgesetz nicht anwendbar.
Angebote
Angebote werden von uns kostenlos abgegeben, sofern nicht auf die Kostenersatzpflicht ausdrücklich hingewiesen wird. Gültig sind die von uns angegebenen Angebote nur für die angegebene Frist und bei Abnahme der angegebenen Menge. Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die von uns zur Verfügung gestellt werden, bleiben in unserem Eigentum und sind urheberrechtlich geschützt. Derartige Unterlagen dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben oder zur Kenntnis gebracht werden und sind an uns über Aufforderung zurückzustellen, spätestens jedoch bei Beendigung der Geschäftsbeziehungen.
Preise
Unsere angegebenen Preise lt. Angebot sind verbindlich. Preisänderungen als Folge von Material- bzw. Lohnkostensteigerungen können jederzeit bei vorheriger Benachrichtigung vorgenommen werden. Vom Auftraggeber etwa bezahlte Modell- oder Werkzeugkosten sind als Zuschuß zu betrachten und werden nicht refundiert. Diese Modelle und Werkzeuge bleiben unser Eigentum. Einmal eingeräumte Rabatte oder Skonti gelten nur für das jeweilige Geschäft und begründen keine Rechtsansprüche für Folgegeschäfte. Sollen derartige Sonderkonditionen für die gesamte laufende Geschäftsbeziehung Geltung haben, sind sie ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren und gelten bis auf Widerruf.
Auftragsänderung
Auftragsänderungen vor oder nach Erhalt der Auftragsbestätigung können wir nur berücksichtigen, wenn die dadurch entstehende ausreichende Verlängerung der Lieferfrist zugebilligt wird. Änderungen und Abweichungen in der Ausführung eines Auftrages sind unsererseits zulässig, wenn sie aus technischen Gründen notwendig sind und als Produkt dadurch nicht wesentlich geändert wird.
Lieferung
Die Angaben von Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Diese werden so kurz wie möglich bemessen. Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Verspätete Lieferungen verpflichten nicht zum Schadenersatz und geben dem Käufer nicht das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Fälle höherer Gewalt und Betriebsstörungen, Materialausfall etc. entbinden uns von der angegebenen Lieferfrist und von der Verpflichtung zur vollständigen Auslieferung. In diesen Fällen sind wir bemüht, den Besteller unverzüglich von den Umständen in Kenntnis zu setzen.
Reklamationen
Reklamationen sind innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware zulässig und haben schriftlich zu erfolgen. Eine Gewähr, daß die von uns angebotenen und gelieferten Waren für die vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecke geeignet sind, übernehmen wir nicht. Im Falle einer Reklamation ist uns die beanstandete Ware unverzüglich zur Verfügung zu stellen, andernfalls die Gewährleistungsansprüche verloren gehen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Geschäfte, die von einem nicht bevollmächtigten Vertreter abgeschlossen werden, gelten als genehmigt, sofern nicht binnen 8 Tagen nach Empfang der Auftragsbestätigung eine schriftliche Reklamation bei uns einlangt.
Eigentumsvorbehalt
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die uns gegenüber dem Käufer zustehen. Soweit die Ware vom Käufer weiterverarbeitet oder umgestaltet wird, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Zwischen- oder Endprodukte. Der Verarbeiter ist Verwahrer dieser Produkte. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung - gleichgültig, ob unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden - nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt; die hiedurch entstehenden Kaufpreisforderungen sind hiermit zur Sicherung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche an uns abgetreten, wobei das Schuldverhältnis mit dem Käufer aufrecht bleibt, so daß eine Solidarschuld entsteht. Der Käufer verpflichtet sich in diesen Fällen, genaue Angaben über die Forderungshöhe sowie die Daten seines Schuldners bekannt zu geben. Von uns zur Verfügung gestellte Produkte wie z.B. Musterstücke etc. bleiben in unserem Eigentum und sind über Aufforderung frachtfrei an uns in ordnungsgemäßem Zustand zurückzusenden. Eine Weitergabe derartiger Gegenstände - entgeltlich oder unentgeltlich - ist ausdrücklich untersagt.
Zahlung
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto zahlbar. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde, alle dem Vertragspartner entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer dieser resultieren und die diesem durch die Verfolgung seiner berechtigten Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, insbesondere die tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines konzessionierten Inkassobüros, zu ersetzen. Allfällige Einwendungen gegen übersandte Rechnungen sind binnen 7 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich bei uns zu erheben, andernfalls der Rechnungsinhalt als genehmigt gilt. Die Aufrechnung bzw. Zurückhaltung von Zahlungen wegen bestehender Gegenansprüche durch den Käufer ist unzulässig.
Werkzeuge und Formen
Von uns angefertigte Werkzeuge, Einrichtungen, Kokillen, Schablonen, Modelle usw. bleiben unser Eigentum, auch wenn vom Käufer ein Werkzeugkosten-Anteil gezahlt wurde. Derartige Werkzeuge und Formen werden ausschließlich für Lieferungen an den Käufer verwendet. Eine Herausgabe an den Käufer ist ausgeschlossen.
Toleranzen
Die durch die Herstellung bedingte Abweichung in Maßen, Inhalten, Gewichten und Farbtönen ist im Rahmen der handelsüblichen bzw. bestehenden Toleranzen sowie nach den Bestimmungen des Maß- und Gewichtsgesetzes zulässig. Muster, die einer Lieferung zugrunde gelegt werden, gelten als ungefähre Grundlage der Lieferung.
Versand
Die Lieferung erfolgt im Inland ab einem Auftrags-Nettowert von EUR 700,-- ohne MWSt. frei Haus, bei einem Auftrags-Nettowert unter EUR 700,-- ohne MWSt. unfrei auf Kosten des Empfängers. Ins Ausland erfolgt die Lieferung erst ab einem Netto-Auftragswert von EUR 1.000,-- ohne MWSt. frei Haus.
Soweit nicht mit einem Spediteur unserer Wahl zugestellt wird, erfolgt der Versand auf Gefahr des Empfängers. Bei unbeanstandeter Übernahme gilt einwandfreie Verpackung als nachgewiesen. Sofern vom Kunden Expreß- oder Eilsendungen verlangt werden, gehen die Mehrkosten zu Lasten des Kunden. Ausdrücklich verlangte Post-, Bahn-, oder Spediteursendungen werden nur unfrei aufgegeben und gehen die Kosten zur Gänze zu Lasten des Empfängers.
Retourwaren
Retoursendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis und ohne Nachnahme erfolgen.
Sonderanfertigungen oder auf Maß angefertigte Waren können nicht zurückgenommen werden.
Bei aufgrund von Reklamationen zurückgesandter Ware steht uns das Wahlrecht zu, entweder die Ware zu verbessern, Ersatzlieferung zu leisten, oder eine Gutschrift auszustellen.
Besonderes
Bei Anfertigung nach Angaben, Zeichnungen oder Entwürfen des Käufers haftet dieser dafür, daß ihm das Urheber-, bzw. Verfügungsrecht zusteht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns gegenüber allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten. Falls eine Fertigung nach Zeichnungen oder Entwürfen des Käufers durchgeführt wird, trägt dieser für die konstruktiv richtige Gestaltung sowie für die praktische Eignung der gelieferten Teile alleine die Verantwortung, auch wenn er bei der Entwicklung von uns beraten wurde. Technische Beratungen, Angaben und Auskünfte über Anwendungs- und Verarbeitungsmöglichkeiten der Produkte des Lieferanten oder von befugten Vertretern des Lieferanten, erfolgen nach bestem Willen, jedoch unverbindlich, unter Ausschluß jeglicher Haftung. Für übersandte Muster und Vorlagen etc. leisten wir im Falle von Verlust, Beschädigung oder Bruch keinen Ersatz.
Druckfehler
Für Druckfehler in Katalogen und Preislisten übernehmen wir keine Verantwortung. Ebenso sind alle Abbildungen und Maßangaben annähernd und unverbindlich. Diesbezügliche Änderungen bleiben vorbehalten.
Datenschutz
Der Besteller nimmt zur Kenntnis, daß sämtliche Daten automationsunterstützt gespeichert werden und sind wir berechtigt, diese Daten innerhalb der Firmengruppe zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Musterschutz
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, daß sämtliche von uns entwickelten Waren, auch wenn diese Entwicklung im Auftrag des Käufers erfolgte, unser geistiges Eigentum bleiben und urheberrechtlich geschützt sind. Jegliche kommerzielle Verwertung unserer Entwicklungen ist ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand für allfällige Rechtsstreitigkeiten ist Lienz.
